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Vereinssatzung –  16. 01. 2013

§ 1  Name und Sitz des Vereins

 

Der Obst- und Gartenbauverein Goldbach

erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet von Goldbach.

Der Sitz des Vereins ist Goldbach.

§ 2  Zweck des Vereins

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er bezweckt die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer intakten Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.

Es ist ihm ein Anliegen, besonders die Kinder und Jugendlichen  einschließlich der Familien an diesen Vereinszweck heranzuführen.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe  Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Förderung des Erwerbsobstbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.

§ 3  Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Per­son werden.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:

1. Einer vom Beitretenden unterzeichneten unbedingten Erklärung des Beitritts.

2. Eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.

(3) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abge­wiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einlegen, welche end­gültig ent­scheidet.

(4) Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereins­leitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4  Ausscheiden aus dem Verein

 

(1) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Ableben,

2. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljähr­li­chen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.

3. durch Ausschluss (§5).

§ 5  Ausschluss eines Mitglieds

 

(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsgemäßen Pflichten oder von Beschlüssen der Organe (§ 7) des Vereins ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn der Vorstand des Vereins das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.

(2) Der Ausschluss erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Mitgliedes zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied, unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungs-gemäßen Ausschließungsgrund anzugeben.

Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Ausschlusses an kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(4) Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Vorstandes innerhalb von 4 Wochen - gerechnet von der Absendung des Briefes an - durch Berufung an die Vereinsleitung anfechten. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.

(5) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihren noch fälligen Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll nachzukommen.

§ 6  Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt,

1.an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen,

2.an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,

3.Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,

4.die vom Verein geschaffenen Einrichtungen zu benützen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet,

1.die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen,

2.die von der Mitgliederversammlung und den Organen des Vereins gefassten Beschlüsse zu vollziehen,

3.den festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

§ 7  Organe des Vereins

 

(1) Organe des Vereins sind

1.die Mitgliederversammlung (§ 8),

2.die Vereinsleitung (§ 11)

3.und der Vorstand (§ 12).

(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig auch des örtlich zuständigen Be­zirks- und Kreisverbandes.

§ 8  Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich in der Zeit von Dezember bis Februar statt.

(2) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversamm­lung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereins­mitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.

(3) Die Einbe­rufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand hat durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Marktes Goldbach zu erfolgen. Die Einberufung muss mindestens acht Tage vorher, unter Bekannt­gabe der Beratungsgegenstände, erfolgen. Über Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.

§ 9  Durchführung der Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

(2)  Beschlüsse werden, so­weit nicht eine andere Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(3) Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Stim­mengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung be­schließt die Mitgliederversammlung.

(4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvor­sitzende. Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vereins­vorsit­zende. Ist dieser auch verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.

(5) Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzen­den zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Nieder­schrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 10     Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt

1.die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

2.die Bestellung des Rechnungsprüfers aus dem Kreis der Mitglieder,

3.die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über den Antrag der Rechnungsprüfer,

4.die Entgegennahme, die Anhörung und Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Vereinsleitung,

5.die Beschlussfassung über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das kommende Geschäftsjahr,

6.die Beschlussfassung über die Änderung des Satzung oder die Auflösung des Vereins,

7.die Beschlussfassung über gestellte Anträge,

8.die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

9.die Wahl der Vereinsleitung (§ 11),

10.die Wahl eines Beirates.

§ 11     Vereinsleitung

 

(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassier und dem Beirat, welche auf die Dauer von vier Jah­ren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden.

(2) Die Wahl muss in geheimer, schriftlicher Abstimmung stattfinden, wenn mehrere Bewerber für ein Amt kandidieren. Falls immer nur ein Bewerber für ein Amt zur Verfügung steht, kann die Wahl per Akklamation durchgeführt werden. Hierüber ist zuvor durch Handzeichen ein Beschluss herbeizuführen.

Die gewählten Personen bleiben im Regelfall bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Ver­einsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.

(4) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereins­leitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.

(5) Die Mitglieder der Vereinsleitung üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. In begründeten Fällen kann die Vereinsleitung eine Aufwandsentschädigung gewähren.

(6) Der Vereinsleitung obliegt die Ehrung von Mitgliedern, die sich um die Zwecke und Ziele der Organisation verdient gemacht haben.

(7) Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

(8) Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesen­den. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(9) Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereins­geschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversamm­lung oder dem Vorstand zugewiesen sind. (10) Der Vereinsleitung obliegt Insbesondere

1. die Aufstellung des Tätigkeitsberichtes,

2. die Vorprüfung des Kassenberichtes,

3. die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kom­mende Jahr,

4. der Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages,

5. die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klä­renden Fragen und Anträge.

§ 12     Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vereinsvorsitzenden. Ihre Wahl ist in § 11 geregelt.

 (2) Der 1.Vereinsvorsitzende und der 2.Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2.Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist. Der 1.Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort sowie das Tagungslokal.

(4) Dem Vorstand obliegt:

1.die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Vereinsleitung und der Mitgliederversammlung,

2.die Führung der laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen der Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes,

3.die Vornahme von geschäftlichen Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 250,-- € durch den 1. und 2. Vorsitzenden, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung ,

4.die Anweisung an den Schriftführer zur Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes.

§ 13     Betriebsmittel

 

Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden be­schafft

1. durch Mitgliederbeiträge,

2.  durch Einnahmen aus Unternehmungen und Ver­an­staltungen des Vereins,

3.  Stiftungen und sonstige Zuwendungen an den Verein,

4.  durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 14     Aufgaben des Kassiers

 

Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlung über 250,-- Euro leisten ohne Anweisung des Vereinsvorsitzenden. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins in ein Tagebuch einzutragen und die Belege, welche mit der Ziffer des Tagebucheintrages zu versehen sind, zu sammeln,

2. die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann,

3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten,

4. die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen,

5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehen­den Anweisungen zu überweisen.

§ 15     Aufgaben des Schriftführers

 

(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle Versamm­lungen des Vereins und alle Sitzungen der Vereinsleitung und des Vorstandes hat er fortlaufend eine ausführliche Nie­derschrift anzufertigen.  Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsit­zenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind zu archivieren.

(2) Der Schriftführer fertigt sofort nach Jahresschluss im Benehmen mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der or­dentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.

§ 16     Jahresmitgliedsbeitrag

 

(1) Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Er setzt sich zusammen aus dem Vereinsbeitrag und den Beiträgen an die übergeordneten Verbände.

§ 17     Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18     Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

 

(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, wel­che nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unter­stützung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mit­gliederver­sammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

(2) Zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der (bei der Mitgliederversammlung erschie­ne­nen) Mitglieder erforderlich.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde, die es als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.

§ 19     In-Kraft-Treten der Satzung

 

Diese Satzung tritt mit dem Tag der rechtsgültigen Beschluss­fassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Goldbach, 27. Januar 2013

 

Stefan Rausch                                   Herbert Rettinger

1.Vorsitzender                                   2. Vorsitzender